1. Thema

Großflughafen Berlin-Brandenburg

Dieses ist natürlich ein Politikum, welche einmal mehr zeigt, dass Steuergelder bei Politikern keine Rolle spielen, da ja aus den Bürgern immer mehr herauszuholen ist. Neuester Sachstand: Dieser soll noch einam um ca. 1.200.000.000€ teurer werden. Verantwortlichkeiten? Weder der Berliner OB noch der Brandenburgische MP übernehmen diese. Immer sind die anderen daran Schuld. Lärmschutz, Ausgleich für Grundstücke usw. - Fehlanzeige.

Deshalb wurden folgende Beschlüsse gefasst:

a) Offenlegung aller Dokumente seit 1994 verbunden mit den öffentlcihen Verpflichtungen und eventuellen Schadensersatzforderungen und den daraus resultierenden zusätzlichen Belastungen des Steuerzahlers

b) Umsetzung aller Schallschutzmaßnahmen aus den Planfeststellungsbeschluss, insbesondere an Schulen, Kitas, Gesundheitseinrichtungen

c) Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr

Hierzu soll es auch ein Volksbegehren geben.

d) keine weiterer Ausbau des Flughafens um je eine Start- und Landesbahn

Bayern hat gezeigt, dass die MEnschen nicht mehr jeden Schritt der Politik mittragen. Sie müssen deshalb mit einbezogen werden, damit die Politik nicht machen kann, was sie will.

 

2. Thema

ESM-Vertrag

Auch gerade aktuell, weil er ja heute durch den Kauf der Bundesländer beschlossen werden soll. Zeigt mal wieder: Alle derzeitigen Politiker sind käuflich!!!

Es standen 2 konkurrierende Anträge zur Abstimmung.
Der 1.: Volksentscheid über ESM
Der 2.: Ablehung des ESM-Vertrages

Da der 2. Antrag weitergehend war, wurde dieser zuerst abgestimmt, weil dann der 1. überflüssig wurde.

Die Piratenpartei Brandenburg lehnt des ESM-Vertrag ab.

 

 

3. Thema

Energiepolitik

1. Es wird eine dezentrale, transparente und nachhaltige Energieversorgungsstruktur angestrebt.

Soll soviel heißen, dass mehr Energie vor Ort erzeugt werden soll, statt über lange Energieleitungen den Strom an jeden Ort zu transportieren.

Dies soll lokal, mit der Umwelt im Einklang und verträglich für die Lebewesen erfolgen.

Solar-, Wind- und Wärmeenergiegewinnung ist dabei den Vorrang einzuräumen, keine fossilen Brennstoffe zu verwenden.

Dabei wird der Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung genauso abgelehnt wie die Abholzung des REgenwaldes für diese Zwecke.

2. CCS - Speicherung

Wird abgelehnt

3. Fracking zur Erdgas- und Erdölgewinnung

Wird abgelehnt, d.h., unter Druck wird Wasser verbunden mit Sand und Chemikalien in die Erdspalten gedrückt, damit diese auseinandergepresst werden, um an die Reserven von Erdgas und Erdöl heranzukommenden. Folgen können Erdbeben, Erdeinstürze usw. sein.

4. Kein Ausbau des Braunkohletagebaus

5. Jeder Bürger hat das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zum Stromnetz, um mehrerzeugten Strom ins Netz einspeisen zu können.

6. Beim weiteren Ausbau der Windenergie werden die Einwohner mit einbezogen sowie sollen diese auch einen Nutzen davon haben, dass vor ihrer eigenen H-austür Windenergieanlagen entstehen. Sie sollen also niedrigere Stromkosten.

In Nauen und Umgebung gibt es mehrere hundert Windkraftanlagen. Doch der Strompreis ist einer der höchsten in Deutschland, obwohl der Weg in die Haushalte der kürzeste von allen ist.

Auch die Kommunen sollen davon profitieren, z.B. über die Gewerbesteuer.

7. Solaranlagen sollen überwiegend auf schon versiegelte Flächen gebaut werden. Dabei sind ehemalige Armeeanlagen, stillgelegte Großbetriebe, Flugplätze usw. auszuweisen.

 

 

4. Thema

Bildung

1. Mehr Geld für Bildung wurde beschlossen, jedoch nicht gesagt, wie viel. Da bei sinkenden Einnahmen jeder Politiker anders rechnet (nachprozenten oder im Verhältnis zu den vorherigen Einnahmen), war ich dagegen. Ich hätte lieber den 2. Antrag gehabt, der keine Kürzung dfes Bildungshaushaltes vorsah. Damit wäre auch bei sinkenden Einnahmen das gleiche Geld eingestellt worden.

2. Inklusion

Wurde grundsätzlich befürwortet, was jedoch auf leichte "Fälle" beschränkt bleibt. Da die Förderschulen aufgelöst werden sollen, ist jedoch nicht gewährleistet, dass tatsächlich die Förderschullehrer mit in die Klassen kommen.
Hier gibt es meiner Meinung nach noch Beratungs- und Klärungsbedarf.

3. Visitation an allen Schulen

Bisher wurden nur die staatlichen Schulen einer Kontrolle durch die Schulaufsicht unterzogen. Dies soll jetzt auch an privaten Schulen passieren.

Insgesamt ist mir das Thema Bildung zu wenig. Gleiche Voraussetzung in allen Bundesländfern schaffen, ein einheitlicheres Bildungssystem in Deutschland anstreben usw., dieses spielte überhaupt keine Rolle. Leider!